Gemeinnützigkeit in Gefahr

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Zivilgesellschaft fordert Bundeskanzler Scholz zum Handeln auf

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern 54 gemeinnützige Vereine und Stiftungen eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Sie wollen mehr Rechtssicherheit für ihr zivilgesellschaftliches Handeln und sich zu aktuellen Themen äußern können, ohne den Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren.

Die fehlende Rechtssicherheit hat bereits große Organisationen wie Campact und Attac ihren steuerlichen Vorteil gekostet. Die Bundesregierung hatte 2021 im Koalitionsvertrag versprochen, dieses Problem anzugehen und gesetzlich klarzustellen, dass gelegentliche Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen die Gemeinnützigkeit nicht gefährden sollen. Auch sollten die Zwecke für den Gemeinnützigkeitsstatus erweitert werden. Doch bisher blieb es bei leeren Worten – abgesehen davon, dass E-Sport nun gemeinnützig ist.

MhM als gemeinnütziger Mieterverein unterstützt den offenen Brief. Gemeinnützige Organisationen spielen eine zentrale Rolle in unserer Demokratie, indem sie wichtige gesellschaftliche Debatten anstoßen und kritische Perspektiven einbringen. Die aktuelle Rechtslage schränkt jedoch ihre Handlungsfähigkeit ein und untergräbt damit auch den demokratischen Diskurs. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst und den rechtlichen Rahmen anpasst. Nur so können gemeinnützige Organisationen ihre wichtige Rolle in der Gesellschaft ohne Furcht vor Repressalien wahrnehmen.

Brief und weitere Infos: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/

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