Die "Fensterfalle"
von MhM Hamburg | Mietrecht
Unwirksame Klausel im Mietvertrag
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Aufgepasst: In vielen älteren Mietverträgen gibt es Renovierungsklauseln, die dazu führen, dass Mieter:innen beim Auszug keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen: die so genannte Fensterfalle.
"Zu den Schönheitsreparaturen gehören: das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung."
Wer als Mieter:in die zitierte Klausel liest, könnte meinen, dass die Fenster nicht nur von innen, sondern auch von außen gestrichen werden müssen. Denn es fehlt ein „von innen" hinter „Fenster". Ob das anders gemeint war, darf bezweifelt werden - ist aber nicht entscheidend. Es gilt in der aktuellen Rechtsprechung die kundenfeindlichste Auslegung. Dies soll sicherstellen, dass Verbraucher:innen nicht übertölpelt werden. Die Folge: Die gesamte Renovierungsverpflichtung ist unwirksam, die Renovierungsverpflichtung bleibt auf der Vermieterseite.
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