Foto: Jana Legler, DWE (Ausschnitt)

56,4% der Berliner Wähler*innen stimmten am Wahlsonntag für eine Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. Zu diesem fantastischen Ergebnis gratuliert MhM den Organisator*innen und Mieter*innen in Berlin von Herzen.

Für diesen Sieg haben Unterstützer:innen der Initiative DWE in den letzten Monaten hart gekämpft - nun stimmten über eine Millionen Berliner*innen mit „ja!“ zum Volksentscheid (und nur 39 % mit "nein") -  und damit deutlicher für die Vergesellschaftung als für die Parteien, die auf Regierungsverantwortung hoffen. Dass diese Stimmen gehört werden, ist unerlässlich.

Der neu gewählte Berliner Senat ist nun aufgefordert, ein Gesetz zur Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen zu erarbeiten. Diese Wohnungen gehören privaten Wohnungsunternehmen mit jeweils mindestens 3.000 Wohnungen in Berlin, wobei Genossenschaften und landeseigene Unternehmen ausgenommen sind. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wie es in Berlin nun weiter geht – auch mit dem Nein der Wahlsiegerin von der SPD Franziska Giffey. Nachdem der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, könnte endlich der Mietenwahnsinn in der Hauptstadt ausgebremst werden.

Auch in Hamburg sollte die Entscheidung ein wichtiges Zeichen setzen. Auch wir müssen uns gegen den Mietenwahnsinn wehren und die Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden & Miete!" durchsetzen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel und weitere wirksame Maßnahmen gegen die neoliberale Mieten- und Wohnungspolitik!