MhM begrüßt die Entlassung von Finanzminister Lindner und infolgedessen den Rückzug der FDP aus der Regierung, denn es lag vor allem an der FDP unter Führung von Justizminister Buschmann, dass selbst die wenigen guten Ansätze aus dem Koalitionsvertrag nicht hinreichend umgesetzt wurden.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung zu wenig Ambitionen für eine gerechte Reformierung des Wohnungsmarktes gezeigt, jedoch ein paar gute Ansätze aufgenommen. Die Schaffung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die Senkung der maximal möglichen Miethöhe auf 11 % statt 15 % in drei Jahren, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Verbesserung der Schonfristzahlung wurden richtigerweise vereinbart.

Justizminister Buschmann verweigerte die Umsetzung vollständig oder ließ nur eine abgespeckte und unzureichende Version in Gesetzesform gießen.
Die politische Überzeugung der FDP verkennt die Lage vieler Millionen Menschen in Deutschland und die brenzlige Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wir Mieterinnen und Mietern wurden alleine gelassen. Aus diesem Grund ist das Regierungs-Aus für die FDP ein richtiges Zeichen und die kommende Regierung muss sich wieder voll und ganz den Rechten der Mieterinnen und Mietern verschreiben.