Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Volksinitiativen in Hamburg seit Mitte März 2020 nicht möglich, sinnvoll Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Die Hamburger Bürgerschaft hat nun beschlossen, dass bei einem hamburgweiten grundsätzlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbot die Sammlungsfrist ausgesetzt ist. Die konkrete Regelung halten die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ für unzureichend.
Marc Meyer, MhM, in der PM vom 6. Mai 2020: „Wir erwarten von der Bürgerschaft, dass sie per Gesetz die 6-Monats-Frist um genau den Zeitraum hemmt, in dem aufgrund gesetzlicher Regelungen im Kontext des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Abstandshaltegebote und Einschränkungen von Kontaktaufnahmen, Veranstaltungen, Versammlungen u. a. erheblich erschwert ist.“
UPDATE vom 6.5.2020: Die Volksinitiativen fordern in einer Pressemitteilung, dass die Sammlungsfrist wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie angemessen verlängert wird und dabei auch Kontaktverbote etc. einbezogen werden. Die Hamburger Neuregelung des Volksabstimmungsgesetzes halten sie für unzureichend.
Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen hat nun die Gründung zweier Volksinitiativen bekannt gegeben, die dem entgegenwirken sollen. Die beiden großen Hamburger Mietervereine sind dabei.
Marc Meyer, MhM: "Wenn Wohnungsbau mit Steuergeldern zur Schaffung günstiger Wohnungen subventioniert wird, dann muss sichergestellt sein, dass diese Wohnungen, insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen, dauerhaft bezahlbar bleiben."
