Die versprochenen Mietrechtsverbesserungen der Ampelregierung bei der Mietpreisbremse oder Indexmieten lassen weiterhin auf sich warten. Auch die Kappungsgrenze ist noch nicht von 15 auf 11 Prozent in Gebieten eines angespannten Wohnungsmarktes abgesenkt worden. Dies nahm die SPD zum Anlass, für einen vermeintlichen "Mietenstopp" zu werben. Völlig unzureichend, wie MhM findet.
Seit 9 Jahren gibt es mitten auf St. Pauli eine Riesenbrache: das Esso-Areal zwischen Spielbudenplatz, Taubenstraße und Kastanienallee. Die Umsetzung eines von der Fachwelt bejubelten Vorzeigeprojektes echter Bürger*innenbeteiligung steht nun in den Sternen. Der Investor will offensichtlich aus dem Projekt aussteigen. Am Ende könnte die Stadt kaufen, aber das Projekt nicht so umsetzen wie vereinbart. Auf dem Kiez sind Entsetzen und Enttäuschung groß. Auch die Initiative Esso-Häuser und MhM halten dagegen.
Nach Artikel 15 Grundgesetz ist es rechtlich möglich, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Zu diesem für Mieter*innen erfreulichen Schluss kommt die Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid von "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" (DWE) 2021 in Berlin. Dabei geht es um Wohnungsunternehmen ab 3000 Wohnungen wie zum Beispiel die Deutsche Wohnen.