Mit einer drastischen Lageanalyse eröffnete Lisa Vollmer die 5. Konferenz Mieten & Wohnen: Unbezahlbarkeit, Kommerzialisierung und Entdemokratisierung von Wohnraum - die Neoliberalisierung der Wohnungspolitik seit den 1970er Jahren ist in allen Regionen Deutschlands spürbar.
Seit dem 17. Dezember 2020 haben Hamburgs Gewerbemieter*innen bessere Chancen, Mietsenkungen bei ihren Vermieter*innen durchzusetzen. Der Deutsche Bundestag hat an diesem Tag klargestellt, dass durch die staatlichen Pandemiemaßnahmen die Geschäftsgrundlage von Gewerbeverträgen wegfallen kann.
Eigenbedarf erschweren, Zahlungsverzugskündigungen heilbar machen und Minderungsrechte stärken - das waren die wichtigsten Anliegen der Reformvorstöße in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 2020. Unter den hierzu befragten Expert*innen auch MhM-Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann.