MhM-Aktuell

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MhM-Aktuell Mai 2019

Liebe Mitglieder,

Am 4. Mai 2019 startete auf dem Rathausmarkt der diesjährige Mietenmove. Mieter helfen Mietern war selbstverständlich vor Ort und hat mit einem auffälligen Banner und vielen Unterstützer*Innen an der Demonstration teilgenommen. Vielen Dank an alle Mitglieder, die ebenfalls Teil des Mietenmoves waren. Bis zum nächsten Jahr!

Unsere aktuellen Entscheidungen befassen sich mit Mietminderung bei Baulärm, den Kosten der Ablesung bei Nutzerwechsel sowie einer Kameraattrappe im Hausflur.

Für politisch interessierte Menschen empfehlen wir das Recht auf Stadt Forum vom 17.-19.Mai. Wer in der Alststadt wohnt, sollte sich die Veranstaltung zur Weiterentwicklung des Quartiers am 3.6.2019 nicht entgehen lassen.

Eine warme zweite Maihälfte wünscht

Ihre MHM-Aktuell Redaktion

Mietrecht

Mietminderung bei Baulärm

Eine über mehrere Monate andauernde Großbaustelle führt zu einer Beeinträchtigung des Mietgebrauchs und berechtigt die Mieter zu einer Mietminderung, meint das Landgericht Hamburg. Es liege auf der Hand, dass ein direkt auf dem Nachbargrundstück abgerissenes und wiederaufgebautes Gebäude zu erheblichen Lärm- und Schmutzimmissionen führt. Baustellenlärm könne als Mangel der Mietsache anzusehen sein, soweit er die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindere. Auch in einer Großstadt müsse Baustellenlärm- anders als Verkehrslärm - nicht generell hingenommen werden. Die Mieter hatten hier pauschal um 10 bzw. 15% ihre Miete gemindert. Diesen Minderungsbetrag hielten die Landrichter für moderat.
LG Hamburg, Urt. v. 21.12.2018, 316 S 71/18.

Zwischenablesungskosten nicht umlegbar

Die Kosten für eine Zwischenablesung können nicht formularvertraglich dem Mieter auferlegt werden. Nach Auffassung des Amtsgerichts Kassel sind die Kosten einer Zwischenablesung keine Betriebskosten sondern sog. Verwaltungskosten. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Mieter die Zwischenablesungskosten zahlen müssen, wenn ihr Verhalten diese veranlasst hat. Diese vertragliche Bestimmung stelle keine Grundlage für die Kostenbelastung dar. Die Klausel benachteilige vielmehr den Mieter unangemessen gem. § 307 BGB, weil sie mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Der Aufwand für die Verwaltung eines Gebäudes falle grundsätzlich dem Vermieter zur Last.
AG Kassel, Urteil v. 8.5.2018, 453 C 539/18

Überwachungskameraattrappe im Hauseingang

Mieter müssen keine Videoüberwachung im Hauseingang oder Treppenhaus dulden, selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt. Auch die Installation einer täuschend echt aussehenden Überwachungsattrappe verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters, selber über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Auch bei einer nicht funktionierenden Kamera müssten Mieter und Besuches eines Hauses ernsthaft eine Überwachung befürchten. Die Attrappe sei einer funktionierenden Kamera gleichzustellen, weil sie mit einer funktionierenden LED-Blinkleuchte ausgestattet sei und täuschend echt einen Überwachungsbetrieb simuliere.
LG Berlin, Urteil v. 14.8.2018, 67 S 73/18

Mieterverein

Neue Kollegin in der Rechtsabteilung

Seit dem 1. April 2019 unterstützt uns Alexandra Wichmann in der Rechtsabteilung. Sie übernimmt das Ressort von Jan Michelson, der seit Beginn des Jahres in das Hausgemeinschaftsteam gewechselt ist.

Veränderte Öffungszeiten der Beratung im Hamburghaus

Ab sofort findet die Beratung im Hamburghaus im Doormannsweg 12 in Eimsbüttel jeden Dienstag von 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr statt. Vor Ort berät Sie weiterhin MhM-Juristin Andree Lagemann.

Veranstaltungen

5. Recht auf auf Stadt Forum 2019 in Hamburg

Vom 17. - 19. Mai 2019 wird das 5. bundesweite Recht auf Stadt Forum stattfinden. Seit 2014 kommen hier einmal im Jahr stadtpolitisch Aktive zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen. 10 Jahre Recht auf Stadt in Hamburg war ein willkommener Anlass, das Forum nach Hamburg zu holen.

Dieses Jahr stehen drei Themen auf der Tagesordnung: Wohnen, Bodenfrage/Stadtentwicklung und solidarische Stadt.

Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten der fux e.G. in Altona statt. (Adresse: Bodenstedtstraße/ Ecke Zeiseweg, Altona)

Weitere Informationen und die Möglichkeit einer vorherigen Anmeldung finden Sie hier:

http://www.buko.info/ras-forum-anmeldung

Altstadt neu denken! - Stadtexpeditionen im Katharinenquartier

Das Parkhaus "Katharinenkirche" soll zum "Gröninger Hof", einem innovativen und sozialen Wohn- und Arbeitsgebäude im Herzen der Altstadt werden. Die bevorstehenden Veränderungen im Quartier nimmt sich die patriotische Gesellschaft Hamburg zum Anlass, das Katharinenquartier genauer unter die Lupe zu nehmen.

Am 3. Juni 2019 ab 17:00 Uhr werden neben einem gemeinsamen Workshop vier kuratierte Stadtteilexpeditionen angeboten. Im Rahmen dieser sollen die Teilnehmer*Innen gemeinsam mit den Veranstalter*Innen neue Sichtweisen, Ideen und Vorschläge für die zukünftige Gestaltung des Areals entwickeln. Wie könnte man hier in 20 Jahren leben und Arbeiten?

Informationen zu der Veranstaltung finden Sie unter: www.altstadtfueralle.de

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