MhM-Aktuell

Newsletter abonnieren

Anmeldung

oder den Newsletter MhM-Aktuell kündigen

MhM Aktuell 8/2017

Liebe Mitglieder,

in diesem Newsletter stellen wir Ihnen heute Urteile zu Hartz IV, Plisseegardinen und Minderung bei kompletten Heizungsausfall vor.

Das bundesweite Netzwerk Mieten&Wohnen fordert Bundesregierung und Bundestag auf, umgehend einen Vorschlag für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu unterbreiten. Denn nur so kann dauerhaft eine soziale und nachhaltige Wohnungsversorgung gewährleistet werden. Mieter helfen Mietern ist Teil des Netzwerks.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat in einem Sechs-Punkte-Plan von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen für 'Bezahlbares Wohnen und Bauen für Verbraucher' eingefordert.

Der Wohngeld- und Mietenbericht 2016 der Bundesregierung liegt vor. Danach wäre eine Wohngelderhöhung dringend geboten.

Gut, dass der Verbrauchertipp zum Thema Stand-by-Geräte beim Sparen helfen kann.

Ihre MHM-Aktuell Redaktion

Mietrecht

Behörde muss Gerichtskosten zahlen

Kann ein Hartz-IV-Bezieher seine Miete nicht bezahlen, weil das Jobcenter ihm zu Unrecht die Leistungen gestrichen hat, muss die Behörde die Kosten für die vom Vermieter eingelegte Räumungsklage tragen. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter sämtliche Leistungen gestrichen - wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten. Der psychisch kranke Mann konnte daraufhin die Miete nicht mehr zahlen. Der Vermieter kündigte und legte Räumungsklage ein. Diese nahm er zwar nach Zahlung des Mietrückstandes zurück, doch wurden dem Hartz-IV-Empfänger die Gerichtskosten in Höhe von gut 850 € auferlegt. Das Landessozialgericht Stuttgart kritisierte das Verhalten der Behörde. Insbesondere konnte es keinen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten erkennen. Nun muss die Behörde die Gerichtskosten zahlen. (LSG Stuttgart, Urteil vom 6.7.2017, L 9 AS 1742/14)

Plissees entsprechen vertragsgemäßem Gebrauch

Wohnungen mit Veluxfenstern darf der Mieter ohne Erlaubnis und Benachrichtigung des Vermieters mit Plissees ausstatten. Das Amtsgericht Bremen hat klargestellt, dass das Anbringen von Verdunklungseinrichtungen an Fenstern dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entspricht. Eine Verdunklung der Fenster sei üblich und erforderlich, um zu einer gesunden Nachtruhe zu finden. Plissees müssen mit Schrauben und Nägeln an den Fensterflügeln befestigt werden. Die damit verbundenen Beschädigungen könnten aber mit spezieller Spachtelmasse und Abschleifen komplett beseitigt werden, so das Gericht. (AG Bremen, Urteil v. 9.3.2017, Az. 6 C 285/14)

Mietminderung bei Ausfall der Gasversorgung

Fällt die Gasversorgung in einer Wohnung komplett aus, in der Heizung und Warmwasser sowie der Herd mit Gas betrieben werden, darf der Mieter die Miete mindern. Die Minderungsquoten betragen während der Heizperiode von Oktober bis April 85 Prozent, im Mai 60 Prozent und von Juni bis September mindestens 30 Prozent - berechnet auf die Bruttomiete. Eine Gasverpuffung mit anschließendem Ausfall der Gasversorgung über eineinhalb Jahre war in diesem Fall Anlass für die gerichtliche Auseinandersetzung beim Amtsgericht Nürnberg. Wenn Beheizung, Warmwasser und Kochen ausfällt, ist die Nutzung einer Wohnung nur noch schwerlich möglich, so das Amtsgericht. Allenfalls die Möbel könnten noch untergestellt werden. (AG Nürnberg, Urt. v. 22.3.2017 - 16 C 127/16)

Wohnungs- und Stadtteilpolitik

Für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Das Netzwerk Mieten&Wohnen und der DMB setzen sich für die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ein, zusätzlich zu einer verbesserten Wohnungsbauförderung und einer Stärkung des Mieterschutzes. Denn die soziale Wohnraumförderung beinhaltet bisher nur befristete Mietpreis- und Belegungsbindungen, derzeit in der Regel nicht länger als 20 Jahre. Das ist teuer, nicht nachhaltig und eine Verschwendung von Steuergeldern. Der Flyer Faire Miete statt Rendite – Zeit zum Umsteuern enthält mehr Informationen zum Thema.

Bezahlbares Wohnen und Bauen für Verbraucher

Angesichts der Schwierigkeiten vieler Haushalte, sich auf dem Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, schlägt die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) einen Sechs-Punkte-Plan vor. Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, dass Mietrecht zu reformieren, die Modernisierungsumlage zu senken und den sozialen Wohnungsbau langfristig zu fördern. Mieter helfen Mietern begrüßt und unterstützt diese Initiative.

Wohngeld- und Mietenbericht 2016

Die Bundesregierung hat den Wohngeld- und Mietenbericht 2016 im Juli 2017 vorgestellt zusammen mit dem dritten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Der 150-seitige Bericht zeigt unter anderem, dass  37,4 % der Wohngeldhaushalte Wohnkosten hatten, die höher waren als die im Wohngeldgesetz festgelegten Höchstbeträge.

Verbrauchertipp

Stand-by Geräte: Abschalten auch nach dem Urlaub

Zahlreiche Geräte werden im Stand-by Modus betrieben und verbrauchen weiter Strom, häufig auch solche, bei denen man es gar nicht vermutet. Daher können auch Waschmaschinen, Spülmaschinen oder Mikrowellen heimliche Stromfresser sein. Prüfen Sie Ihren Haushalt auf verzichtbare Stand-by Geräte, ziehen Sie diese komplett aus der Steckdose, oder noch besser: Nutzen Sie eine schaltbare Steckerleiste.
Die Verbraucherzentrale Hamburg berät kostengünstig und kompetent zu allen Energiethemen im Haushalt. Individuelle Beratungstermine können unter
040 24 832 250 oderper Mail unter klima@vzhh.de vereinbart werden.

MhM-Aktuell 3/2017

März 2017

Liebe Mitglieder,

die Gerichtsurteile im März befassen sich mit Asbest im Fußboden, ein zunehmendes Problem in der MhM-Beratungspraxis, sowie mit vom Mieter verursachten Schäden in der Wohnung und der Frage, ab welchem Zeitpunkt  ein Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung beanspruchen darf.
Der Hamburger Senat will in weiteren Stadtteilen die sog. Soziale Erhaltensverordnung einführen. Die Befragungen der Mieterinnen laufen derzeit, eine rege Beteiligung der Mieterinnen ist wünschenswert.
Und am Schluss noch ein Verbrauchertipp zum Stromsparen.

Ihre MHM-Aktuell Redaktion

Mietrecht

Asbest im Fußbodenbelag

Auch wenn im sog. Liegestaub einer Mietwohnung noch keine Asbestbelastung gemessen werden kann, liegt ein Mangel vor, meint das Amtsgericht Schöneberg. Denn bei Asbest gibt es keine Wirkungsschwelle, also keinen bestimmbaren Grenzwert, da bereits eine einzige Asbestfaser die Gesundheit beeinträchtigen kann. Hier hatte ein Gutachter festgestellt, dass nahezu sämtliche Fußbodenbeläge der Wohnung asbesthaltig und teilweise beschädigt waren. Wegen der beschädigten Fußbodenplatten bestehe auch eine Gesundheitsgefährdung. Die Mieterin musste daher die Asbestsanierung ihrer Wohnung dulden.
AG Berlin-Schöneberg, Urt. v. 18.2.2016, 106 C 282/15

Keine Kündigung nach Wasserschaden

Ein vom Mieter verursachter Wasserschaden rechtfertigt bei einem langjährigen Mietverhältnis keine Kündigung, so das Landgericht Berlin in einem aktuellen Beschluss. Der Mieter hatte fahrlässig einen Schaden in Höhe von 10.500 Euro verursacht, worauf ihm der Vermieter fristlos und fristgerecht gekündigt hatte. Mit der beträchtlichen Höhe des Schadens könne der Vermieter keine Kündigung begründen, zumal dieser von den Versicherungen getragen worden sei, so das Landgericht. Das Amtsgericht hatte in der Vorinstanz bereits das Räumungsbegehren des Vermieters abgelehnt.
LG Berlin, Beschluss v. 2.2.2017, 67 S 410/16

Mieterhöhung erst nach Abschluss der Modernisierung möglich

Eine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 BGB muss komplett abegschlossen sein. Verlangt der Vermieter bereits vorher eine Mieterhöhung, ist diese nicht wirksam und Mieter müssen die erhöhte Miete nicht zahlen. In diesem Fall hatte der Vermieter Modernisierungsarbeiten an der Heizung, den Fenstern und am Dach schriftlich angekündigt. Obwohl die Arbeiten noch nicht vollständig ausgeführt waren - u.a. waren die Anschlussfugen an den Fenstern nicht hergestellt und die Dämmarbeiten noch nicht durchgeführt - verlangte der Vermieter eine Modernsierungsmieterhöhung. So nicht, meint das Amtsgericht Nördlingen. Billige man dem Vermieter bereits vorab die Möglichkeit zur Mieterhöhung zu, müsse der Mieter in Vorleistung treten, ohne dass der eigentlich beabsichtigte energetische Vorteil eintrete.
AG Nördlingen, Urteil v. 27.1.2017, 2 C 799/14

Wohnungs- und Stadtteilpolitik

Befragung zur Sozialen Erhaltensverordnung läuft in Eimsbüttel, Stellingen-Süd, Hoheluft-West

Die Konsalt GmbH führt im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eine repräsentative Befragung für die Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung in den Stadtteilen Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd durch. Die Erhaltensverordnung hat zum Ziel, die Zusammensetzung der Bevölkerung im Gebiet zu schützen und der Verdrängung von BewohnerInnen entgegenzuwirken. Grundlage für den Beschluss einer Erhaltensverordnung ist u.a. ein Gutachten, das die Ergebnisse der Befragung von 2.100 Haushalten aus diesen Stadtteilen enthält. Das Instrument kann, wenn es beschlossen worden ist, durch eine verschärfte Genehmigungspraxis bei Umwandlung, Nutzungsänderung oder Abriss  helfen, den Veränderungsdruck in diesen Vierteln zu verlangsamen. Voraussetzung ist, dass genügend Mieter und Mieterinnen an der Befragung teilnehmen. Machen Sie  bitte mit, wenn Sie um Mitwirkung bei der Befragung durch ein Schreiben von Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeld gebeten werden. Die Ergebnisse der Befragung sind anonym.

Verbrauchertipp

Stromanbieterwechsel ganz einfach

Sie müssen sich lediglich einen neuen Stromanbieter suchen und mit diesem einen Vertrag abschließen. Alles weitere erledigt das Unternehmen für Sie.
Die Verbraucherzentrale Hamburg empfiehlt allen Verbrauchern zu prüfen, ob sich ein Wechsel lohnt, besonders bei denjenigen, die noch einen Grundversorgungstarif haben. Hierdurch kann kräftig gespart werden. 

  • Für die Wahl eines neuen Anbieters empfiehlt die VZ Hamburg eine Vertragslaufzeit von höchstens zwölf Monaten und kurze Kündigungsfristen.
  • Beim Preis sollte genau hingeschaut werden: Vergleichsportale im Internet berücksichtigen im Ranking meist einmalige Bonuszahlungen und Rabatte für Neukunden. Diese werden aber oft nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt.
  • Vorsicht ist auch bei „Strompaketen“ geboten, bei denen im Voraus eine bestimmte Anzahl von Kilowattstunden zum Fixpreis gekauft werden. Mehrverbrauch ist dann in der Regel teuer.

Die günstigste und klimafreundlichste Kilowattstunde ist allerdings die, die gar nicht erst verbraucht wird. Die Verbraucherzentrale Hamburg hilft, Stromfresser in Ihrem Haushalt ausfindig zu machen. Beim sogenannten Basis-Strom-Check kommen Energieberater der VZ zum Hausbesuch, nehmen Ihren Stromverbrauch unter die Lupe und geben Einspar-Tipps. Der Check kostet 10 Euro, für einkommensschwache Haushalte ist er sogar kostenfrei.
Weitere Informationen und Beratungsangebote der VZ unter www.vzhh.de.

Mieter helfen Mietern ist Mitglied und Kooperationspartner der Verbraucherzentrale Hamburg.