Mieten- und Wohnungspolitik

Neben der Miet-Rechtsberatung vertritt Mieter helfen Mietern auch die Interessen von Mieterinnen und Mietern im politischen Raum. MhM kommentiert Gesetzesvorhaben, bezieht Position und stellt Vorschläge zur Verbesserung der Lage von Mietern am Wohnungsmarkt vor.

Für eine neue soziale Wohnungspolitik in Hamburg

Trotz Erhöhung der Wohnungsbauzahlen wurde bisher kaum etwas für die Verbesserung der Wohnungsversorgung von vordringlich Wohnungssuchenden und obdachlosen Menschen erreicht. Diakonisches Werk Hamburg, Caritasverband Hamburg, Mieter helfen Mietern Hamburg e.V. und  STATTBAU HAMBURG Stadtentwicklungs mbH  haben sich zusammengeschlossen und fordern gemeinsam eine neue soziale Wohnungspolitik.

 

Brauchen wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit? Einladung zur Veranstaltung am 23.6.2016

am Donnerstag, 23. Juni 2016, 13 Uhr bis 21 Uhr

in der Katholischen Akademie
Tagungszentrum Hotel Aquino
Hannoversche Str. 5b, 10115 Berlin, Fon:030/284860

Tram M5 (vom Hbf.) / U-Bhf. Oranienburger Tor (U6), Bus 142

Eine Veranstaltung des Deutschen Mieterbundes und des Netzwerks Mieten & Wohnen

zur Einladung

Mietpreisbremse: Ziel verfehlt 14.6.2016

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat nach einem Jahr Mietpreisbremse Bilanz gezogen. Das Ergebnis ist vernichtend, wenn auch nicht überraschend für MhM. Statt einer Verlangsamung des Mietenanstiegs in den betroffenen Städten und Wohnungsmärkten ist das Gegenteil eingetreten - die Mietpreise sind gestiegen. Kurz vor Inkrafttreten der Neuregelung war sogar ein auffälliger Anstieg zu beobachten, der nach dem 01.07.2015 leicht zurückging.

Grund für die bisherige Erfolglosigkeit der Mietpreisbremse sind die vielen Ausnahmeregelungen, die fehlenden Sanktionen für Vermieter bei Verstößen und die Schwierigkeiten von Mietern aufgrund fehlender Informationen, die zulässige Miete überhaupt festmachen zu können. Zu ähnlichen Ergebnissen kam das empirica-Institut aus Berlin (www.empirica-institut.de) im Januar 2016, das ebenfalls die Neuvermietungspreise in 30 ausgewählten Städten, unter anderem Hamburg, erforschte.

Beratungen zur Mietpreisbremse gibt es bislang wenige. Das liegt nicht zuletzt an der verbraucherfeindlichen Ausgestaltung des Gesetzes. In der jetzigen Form ist die Mietpreisbremse kein Instrument zur Eindämmung der Mietexplosion. Hier müsste dringend nachgebessert werden, um Mietern ein wirkungsvolles Instrument zur Mietpreiseindämmung an die Hand zu geben, meint MhM-Juristin Eve Raatschen.

Im Bundesjustizministerium wird nach dem offensichtlichen Scheitern der Mietpreisbremse jetzt diskutiert, ob der Vermieter verpflichtet werden soll, vor Wohnungsanmietung die Miethöhe des Vormieters bekanntzugeben. Dieser Vorschlag reicht nach Meinung von MhM aber nicht, um die hohen Neuvermietungspreise einzufangen. Solange ein Vermieter, der schon vor Juli 2015 hohe Mieten forderte, dies auch weiterhin tun kann, bleibt die Mietpreisbremse ein stumpfes Schwert.

Aus diesem Grund muss diese gesetzliche Regelung nach Auffassung von MhM gestrichen werden. Ein Vermieter sollte bei Neuvermietung nicht mehr als 10 % zusätzlich zur ortsüblichen Vergleichsmiete nehmen dürfen. Das wäre eine klare, verbraucherfreundliche und mietpreisbegrenzende Regelung!

Trotz der Ausnahmeregelungen sollten Mieter unbedingt die spärlichen Möglichkeiten des derzeitigen Gesetzes nutzen. Alle Mieter, die ab dem 01. Juli 2015 einen neuen Mietvertrag abgeschlossen haben, können sich bei MhM rechtlich beraten lassen und prüfen, ob es in ihrem Fall Möglichkeiten für eine Mietsenkung gibt. Auch Nichtmitglieder können diese Möglichkeit nutzen und sich bei MhM unter Mietpreis-Check eine erste Einschätzung einholen.

Mieter helfen Mietern, Hamburg, 14.6.2016

 

Studie Mai 2016: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit gefordert

Der soziale Wohnungsbestand schwindet zusehends. Auch die aktuell gebauten Sozialwohnungen werden in wenigen Jahren schon wieder aus den Bindungen fallen. Nachhaltige Wohnungspolitik für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sieht anders aus. Deswegen sind Initiativen begrüßenswert, die Wege aufzeigen, wie die Versorgung mit angemessenem und preiswertem Wohnraum dauerhaft sichergestellt werden kann.

Die Studie "Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, Wege zu langfristig preiswertem und zukunftsgerechtem Wohnraum", die Jan Kuhnert und Olof Leps im Auftrag der Bundesfraktion Die Grünen erstellt haben, versteht sich als erste Diskussionsgrundlage. Im Auftrag der Fraktion Die Linke hat der Sozialwissenschaftler Andrej Holm die Arbeitstudie "Neue Gemeinnützigkeit - Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsversorgung" erstellt. Er begründet neben einer geschichtlichen Betrachtung und Ausflügen in Nachbarländer die Notwendigkeit und den Bedarf an einer Wohnungsgemeinnützigkeit angesichts des offensichtlichen Marktversagens.

Beide Parteien haben mit den Drucksachen 18/8081 und 18/7415 jeweils eigene Anträge zur Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit gestellt. Diese wurden am 14.4.2016 erstmalig im Deutschen Bundestag diskutiert.

In der MhM-Mitgliederzeitung Mietraum² Ausgabe 1/2016, Seite 18 skizziert Jan Kuhnert erste Essentials für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit.

Stand 25.5.2016

Archiv

Mietpreisbremse jetzt! 3/2014

Offener Brief von MhM
Mietpreisbremse ohne Ausnahme aktivieren

In 2014 sind weitere Mietrechtsänderungen geplant, die u.a. den Mietanstieg bremsen sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind laut MhM nicht ausreichend. In einem Offenen Brief an Bundes- und Landespolitiker erklärt MhM, warum. März 2014

Mietrechtsreform – MhM-Stellungnahme 1/2013

Mietrechtsreform 2013
MhM und weitere Mietervereine kritisierten 2013 die von der Bundesregierung in die Wege geleitete Mietrechtsreform. Die neuen Regelungen tragen nicht dazu dabei,ein modernes und zukunftsfähiges Mietrecht zu entwickeln. Die Stellungnahme und Forderungen für eine umfassende Mietrechtsreform 2013 können Sie hier nachlesen. Jan 2013