Höhere Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen bringen nichts

Es klingt gut, wenn der Hamburger Senat nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung mal wieder anhebt, haben doch schon Normalverdiener Probleme, eine bezahlbare Wohnung in Hamburg zu finden. Ohne ernst gemeinten Sozialwohnungsbau und langfristige Bindung bringt es aber nichts, den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Denn die Erhöhung sorgt dafür, dass weitere 94.000 Hamburger Haushalte und damit insgesamt jetzt 40 Prozent der Haushalte die Berechtigung erhalten, eine öffentlich geförderte Wohnung anzumieten. Das löst die Versorgungsprobleme für Geringverdiener nicht. Mit dem kontinuierlich schrumpfenden Bestand von derzeit 82.000 Sozialwohnungen in Hamburg sollen künftig 400.000 Haushalte versorgt werden. Wie soll das klappen? Obdachlose und Geringverdiener erhalten noch mehr Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und werden sicher keine Wohnung finden. Es ist dringend notwendig, viel mehr Sozialwohnungen zu bauen. Kein städtisches Grundstück darf an Investoren und Wohnungsgesellschaften verkauft werden, die sich nicht verpflichten, 100 % Sozialwohnungen zu errichten. Und was einmal als Sozialwohnung gebaut wurde, sollte am besten 100 Jahre lang eine bleiben, um der Mietenexplosion entgegenzuwirken und Wohnungslosigkeit zu verhindern.

Eve Raatschen, MhM-Juristin

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