Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 10. April 2024 Ausnahmen vom verfassungsrechtlichen Verkaufsverbot für städtische Wohngrundstücke beschlossen. Dies war grundsätzlich von den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ in deren Kompromiss mit dem Senat so vereinbart worden, allerdings gibt es Abweichungen.
Hamburgische Landesverfassung geändert: Ein Verkaufsverbot für städtischen Grund und Boden und die Schaffung, Erhaltung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen als Staatsziel hat die Bürgerschaft am 13. April 2023 beschlossen. Damit ist die Einigung mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ umgesetzt.
„Hamburg Enteignet“ überreicht phänomenale 18.231 Unterschriften für ihre Volksinitiative an den Hamburger Senat - fast doppelt so viele Stimmen wie erforderlich. MhM gratuliert zu diesem ersten Teilerfolg!
Sozialwohnungen bleiben 100 Jahre günstig. Öffentliche Wohngrundstücke werden nur noch in Ausnahmefällen verkauft.
Zwei Jahre beinharte Verhandlungen der Volksinis mit dem Hamburger Senat haben zu Ergebnissen geführt, die sich sehen lassen können und eine nachhaltige Mieten- und Bodenpolitik in der Hansestadt befördern werden.
Zur Forderung der Volksinitiativen an den Hamburger Senat erklärt MhM-Rechtsanwalt Marc Meyer: "Der aktuelle Bestand an günstigen geförderten Wohnungen in Hamburg ist vollkommen unzureichend. Es ist daher nicht weiter hinnehmbar, dass fast 10 % dieser Wohnungen nicht denjenigen zur Verfügung stehen, für die sie einmal gebaut wurden."