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Februar 2017

Liebe Mitglieder,

heute haben wir Ihnen Entscheidungen zu den Themen pünktliche Mietzahlungen und Nebenkostenabrechnungen im Wohnungseigentum sowie zu der Frage, ob Mieter auch die Kosten für die Reinigung von Graffiti tragen müssen, herausgesucht.
Ein schöner Erfolg ist der Initiative 'Ohne Hof ist's doof' und MhM gelungen. Eine Innenhofbebauung mit 4 Häusern wurde vom Bezirksamt Eimsbüttel abgelehnt.
Am 7. Februar bietet MhM von 10 - 16 Uhr den  letzten Beratungstag zu Ihrer Nebenkostenabrechnung  an.
Die Hamburger Sozialbehörde hat  überraschend neue Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft herausgegeben.
Und zu guter Letzt die Energiespartipps der Verbraucherzentrale Hamburg zum Thema "Richtig Heizen".

Ihre MHM-Aktuell Redaktion

Mietrecht

Mietzahlungen immer pünktlich anweisen

Die Frage, ob der Mieter die Miete rechtzeitig gezahlt hat, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Denn unpünktliche Mietzahlungen können den Mieter das Mietverhältnis kosten. Nun hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Mieter rechtzeitig zahlt, wenn die Miete am 3. Werktag eines Monats von seinem Konto abgeht. Schreibt die Bank die Zahlung erst später dem Vermieterkonto gut, ist das nicht das Problem des Mieters. Klauseln in Mietverträgen, dass die Mietzahlung nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn die Miete bereits am 3. eines Monats auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben ist, sind gem. § 307 BGB unwirksam.
BGH, Urt.v. 5.10.2016, VIII ZR 223/15

Betriebskostenabrechnung im Wohnungseigentum

Streit gibt es immer wieder um Nebenkostenabrechnungen bei Eigentumswohnungen. Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 BGB über die angefallenen Betriebskosten abzurechnen, auch wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Wenn die Hausverwaltung die Abrechnung verspätet erstellt, kann der Vermieter nach Ablauf der Jahresfrist nur dann eine Nachforderung geltend machen, wenn er die verspätete Abrechnung über die Vorauszahlungen nicht zu vertreten hat. Das muss er konkret darlegen.
BGH, Urt. v. 25.1. 2017, VIII ZR 249/15

Graffiti muss Vermieter zahlen

Die Kosten der Entferung von Graffiti sind nur dann als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umlegbar, wenn diese regelmäßig anfallen. Das heißt, dass Graffitiverunreinigungen in einer gewissen Regelmäßigkeit vorkommen müssen. Wird die Fassade jedoch nur einmalig mit Graffiti besprayt, muss der Vermieter die Reinigungskosten selber tragen.
LG Kassel, Urt. v. 14.7.2016, 1 S 352/15

Mieterverein

Hartz 4-Unterkunftskosten neu geregelt

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hamburger Sozialbehörde bereits zum 19.1.2017 neue "Kosten der Unterkunft"(KdU) festgelegt. Damit setzt Hamburg die neueste Rechtssprechung des Bundessozialgerichts um. Anders als bisher ist nicht mehr die Nettokaltmiete der Maßstab für die Angemessenheit der KdU, sondern die Bruttokaltmiete (Nettomiete zuzüglich Betriebskosten). Marc Meyer, Syndikusrechtsanwalt bei MhM, bedauert, dass die von der Behörde festgelegten Unterkunftskosten nicht ausreichend die Preissteigerungen der letzten Zeit auf dem Hamburger Wohnungsmarkt berücksichtigen.
Zur MhM-Pressemitteilung
Zur Arbeitshilfe SGB II

Extra: Heiz- und Betriebskostenberatung

Dienstag 7. Februar 2017
von 10-16 Uhr in der MhM-Zentrale in der Bartelsstraße

Die Beratungsnachfrage ist derzeit sehr hoch, da viele Mitglieder zum Jahreswechsel die Nebenkostenabrechnungen erhalten haben. Daher bietet MhM einen weiteren Extra-Beratungstag an. Ratsuchende können sich ohne Voranmeldung in der Bartelsstraße 30 beraten lassen. Mietvertrag, aktuelle und möglichst auch frühere Nebenkostenabrechnungen bitte mitbringen!

Wohnungs- und Stadtteilpolitik

Nachverdichtung im Innenhof gestoppt

Ein schöner Erfolg für die Initiative "Ohne Hof ist's doof" und  MhM-Syndikusrechtsanwalt Christian Bluhm: Das Bezirksamt Eimsbüttel lehnte die vom Bauherren, der Wohnungsbaugesellschaft Rebien mbH, angestrebte Nachverdichtung in großen Teilen ab. Vier zusätzliche Häuser sollten im Hinterhof zwischen Moorkamp und Hohe Weide auf der 1.200 qm großen Grünfläche entstehen. Diese wurde bisher von den Bewohnern, darunter viele Familien mit Kindern, intensiv genutzt. Zeitgleich mit dem abgelehnten Bauantrag kündigte Rebien die Garagenplätze der Mieter im Innenhof. Die  Baulückenschließung an der Gorch-Fock-Straße  darf laut Bauprüfabteilung wohl erfolgen, über den von Rebien ebenfalls beantragten Dachbodenausbau ist dagegen noch nicht entschieden.

Umwelt

Energiespartipp des Monats

Diese Tipps helfen, richtig zu heizen, ohne frieren zu müssen:

  • Das Thermostat am Heizkörper regelt die Raumtemperatur. Stufe 3 steht für eine Raumtemperatur von etwa 20 bis 21 Grad. Bei jeder weiteren Stufe nach unten oder oben wird die Raumtemperatur um 3 bis 4 Grad erhöht bzw. gesenkt.
  • Den Einsatz von elektrischen Heizgeräten vermeiden, denn Strom ist als „Brennstoff“ deutlich teurer als zum Beispiel Gas.
  • Räume nicht überheizen. In Küche und Wohnbereich sind 19 bis 21°C ideal. Bei Abwesenheit und nachts die Raumtemperatur senken (Heizkörper auf Stufe 2 stellen).
  • Nicht mit dem Sparen übertreiben: Bei Temperaturen unter 14 bis 16°C kann es zu Kondensation von Feuchtigkeit und damit zu Schimmelbildung kommen. Auch das Heizen kühlerer Räume mit der Luft aus wärmeren Räumen kann Schimmelpilze verursachen.

Weitere Informationen und Beratungsangebote zum Thema Energie im Haushalt unter www.vzhh.de
Mieter helfen Mietern ist Mitglied und Kooperationspartner der Verbraucherzentrale Hamburg. MhM bietet mietrechtliche Beratung zum Thema Heiz- und Betriebskosten an.