MhM-Aktuell

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MhM-Aktuell Oktober 2018

Liebe Mitglieder,

heute haben wir drei Entscheidungen herausgesucht, die Sie kennen sollten. Der Bundesgerichtshof hat dem umstrittenen Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung eine Absage erteilt. Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht wirksam mit einer privaten Datenbank begründet werden und beim Neuanschluss einer Waschmaschine muss der Mieter sich vergewissern, dass die Maschine ordnungsgemäß arbeitet und kein Wasser austritt.

Ihre Betriebskostenabrechnung  können Sie auch an unseren MhM-Beratungstagen im November und Dezember prüfen lassen.

LobbyControl benötigt Ihre Unterstützung beim Appell an die Mitglieder der Bundesregierung, der Immobilienlobby in der Wohnungspolitik nicht das Feld zu überlassen.

Der Hamburger Senat plant auch für den Stadteil Eilbek eine Soziale Erhaltensverordnung. Und wer mit dem Thema Schimmel beruflich zu tun hat, sollte sich die Veranstaltung "Schimmelpilze in Innenräumen" am 8.11.2018 nicht entgehen lassen.

Ihre MHM-Aktuell Redaktion

Mietrecht

Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum umstrittenen Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ("Mietenspiegelerhöhung") entschieden, dass die erklärte Zustimmung nicht widerrufbar ist. Dem Mieter stehe kein Widerrufsrecht zu. Der Vermieter hatte den Mieter per Brief aufgefordert, einer Erhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Der Mieter hatte die Zustimmung zunächst schriftlich erklärt und sie dann wieder zurückgezogen. Der BGH hatte das letzte Wort. Er meinte, dass diese Fälle vom Schutzzweck des § 312 Abs. 4 BGB  nicht umfasst seien. Der Zielsetzung des Widerrufsrechtes trage bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete die in §§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters bereits uneingeschränkt Rechnung. Durch die Überlegungs- und die Begründungspflicht des Vermieters sei der Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Regelungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz erfüllt.
BGH vom 17.10.2018, VIII ZR 94/17

Mieter muss neue Waschmaschine beaufsichtigen

Wer sich eine Waschmaschine anschafft, hat bei erstmaliger Inbetriebnahme den Waschvorgang regelmäßig auf möglicherweise austretendes Wasser zu überprüfen. Die Mieterin hatte kurz nach ihrem Einzug selber eine Waschmaschine angeschlossen. Am selben Tag kam es zu einen großen Wasserschaden in ihrer und in der darunter liegenden Wohnung. Das Amtsgericht stellte fest, dass die Mieterin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im besonders schweren Maß verletzt habe. Sie hätte den Betrieb der Maschine kontrollieren und darauf achten müssen, ob Wasser aus der Maschine oder dem Zuleitungsschlauch austritt. Das gelte umsomehr, da sie die Waschmaschine allein und nicht durch eine Fachfirma habe anschließen lassen. Die Mieterin habe ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt.
Amtsgericht Hamburg St. Georg v. 21.4.2017, 920 C 139/15

Mietpreis-Check von Immobilienscout 24 reicht für Mieterhöhung nicht aus

Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass eine Vermieterin für ihr Mieterhöhungsverlangen nicht den Mietpreis-Check des Internetportals Immobilienscout 24 heranziehen kann. Die Vermieterin wollte die Kaltmiete von rund 12 €/qm auf 13,90 € erhöhen und begründete dies mit dem Mietpreis-Check. Nach Ansicht des Amtsgerichts ist dies aber kein geeignetes Begründungsmittel. Denn es werte lediglich die einseitigen Preisvorstellungen der Vermieterseite aus. Auch sei nicht klar, ob die Preisvorstellungen auch tatsächlich in den Mietverträgen übernommen werden.
Amtsgericht München, Urteil v. 19.10.2018, 472 C 23258/17

MhM-Mieterverein

MhM-Beratung Extra
Betriebskosten

27. November und 11. Dezember 2018
jeweils dienstags zwischen 10.00 und 16.00 Uhr in der Bartelsstraße 30

Aufgrund der zunehmenden Beratungsnachfrage zum Jahresende bieten wir zwei Extra-Termine in der MhM-Zentrale an. Mitglieder und Mieter, die es werden wollen können ohne Voranmeldung vorbeikommen und ihre Betriebskostenabrechnung prüfen lassen.

Wohnungspolitik

Appell
Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen

LobbyControl hat eine Aktion gestartet, um gegen die Dominanz der Immobilienlobby und ihrer Interessen in der Wohnungspolitik zu protestieren. Hintergrund ist u.a. der von der Bundesregierung initiierte Wohngipfel im September in Berlin. Unabhängige Mieterinitiativen, Sozialverbände und Wohnungslosenverbände waren dort nicht vertreten. Dem Vertreter der Mieter*innen auf dem Wohngipfel wurden ganze 60 Sekunden eingeräumt, um für deren Belange zu sprechen. Ein solch ungleich besetzter Gipfel kann die Wohnungskrise nicht lösen.

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie hat einen Appell an Regierungsvertreter gestartet, um die Immoblienlobby in ihre Schranken zu verweisen und bittet um Ihre Unterschrift. Appell

Stadtteile

Eilbek
Kommt Soziale Erhaltensverordnung?

Der Hamburger Senat lässt den Erlass der Sozialen Erhaltensverordnung zum Schutz der ansässigen Bevölkerung prüfen. Eilbek wird durch die Nähe zur Innenstadt, die gute Verkehrsanbindung, die hohe Anzahl kleiner Wohnungen und das umfangreiche Einzelhandelsangebot als Wohnstandort immer beliebter. Während des Untersuchungszeitraums kann das Bezirksamt Wandsbek Anträge auf Bauvorhaben für maximal ein Jahr zurückstellen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorläufig untersagen.
Die für die Prüfung erforderliche Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner soll noch in 2018 beginnen. Ergebnisse werden im nächsten Jahr erwartet. Erst dann kann beurteilt werden, ob die soziale Mischung der Eilbeker Bevölkerung gefährdet ist und vor Verdrängung geschützt werden muss. Danach wird das Bezirksamt Wandsbek nach Zustimmung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen über den Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung in Eilbek entscheiden.

Veranstaltungen

8. Hamburger Fachtagung
Schimmelpilze in Innenräumen

8. November 2018, 9:00 - 17:30 Uhr
Emporio Großer Saal, Dammtorwall 35, 20355 Hamburg

Der Regionalverband Umweltberatung Nord e.V. lädt zum achten Mal und in Kooperation mit Mieter helfen Mietern zu einer interdisziplinär ausgerichteten Fachtagung zum Thema „Schimmelpilze in Innenräumen“ ein. Die Veranstaltung richtet sich an Wohnungsverwalter, Architekten, Mediziner, Rechtsanwälte, Sachverständige, Sanierer, Berater und alle anderen, die beruflich mit Wohnungsschimmel konfrontiert sind. Das Besondere an den Hamburger Fachtagungen ist die Zusammenführung aller mit dieser Problematik befassten und beteiligten Akteure zur Lösungsfindung. zum Flyer