MhM-Aktuell

MhM-Aktuell 8/2018

August 2018

Liebe Mitglieder,

Oft wollen Mieter ihre Wohnung zur Sicherheit behalten und an Dritte oder ihre Kinder weitergeben, wenn sie zum Partner oder ins Ausland ziehen. Das kann rechtlich problematisch werden, wie unsere aktuellen Entscheidungen des Amtsgerichts Hamburg und des Landgerichts Berlin zeigen. Ebenso, wenn im Scheidungsverfahren der Verbleib der Mietsicherheit nicht geregelt wird.

Die Wohnprojektetage finden in diesem Jahr im Bürgerhaus Wilhelmsburg am 14. und 15.9. statt. Eine interessante Veranstaltung zum Thema Hartz 4 gibt es am 17.9.2018 im Centro Sociale. Und am 18.9. stellt sich Oberbaudirektor Höing den Fragen zur Zukunft der Elbinsel Wilhelmsburg.

Der Hamburger Senat will mehr gegen das Ferienwohnungsunwesen tun, leider nur halbherzig, findet MhM.

Einen schönen Spätsommer wünscht

Ihre MHM-Aktuell Redaktion

Mietrecht

Untervermietung der gesamten Wohnung

Ein Mieter darf seine Wohnung nicht insgesamt untervermieten. Insbesondere dann nicht, wenn er sie zu einem deutlich höheren Preis als den, den er an seine Vermietergenossenschaft zahlt, vermietet. Das Interesse der Genossenschaft und ihre satzungsmäßige Verpflichtung, ihren Genossen günstigen Wohnraum anzubieten, ist dabei zu berücksichtigen. Der Mieter hat kein berechtigtes Interesse für eine Untervermietung, wenn er im Fall des Scheiterns seiner Lebensgemeinschaft in seine Wohnung zurückkehren möchte. Ein solches Vorhalteinteresse ist nicht von § 553 BGB geschützt. Hat der Vermieter bereits eine Untervermietung abgelehnt und Räumungsklage erhoben, darf er ohne vorherige Abmahnung erneut kündigen, wenn der Mieter gleichwohl tageweise an Touristen vermietet. Denn für den Mieter ist offensichtlich, dass sein Vermieter, der bereits zuvor die Untervermietung abgelehnt hatte, die tageweise Überlassung an Touristen erst recht nicht dulden würde.
AG Hamburg, Urt. v. 4.7.2018, 49 C 47/18

Schicksal der Mietsicherheit nach Trennung

Setzt ein Ehepartner das Mietverhältnis nach der Scheidung allein fort, bleibt die Mietsicherheit während des Mietverhältnisses bestehen. Selbst wenn der ausgezogene Ehemann die Kaution ursprünglich allein geleistet hat. Er kann auch keinen Ausgleich von seiner Exfrau verlangen, solange das Mietverhältnis fortdauert. Haben die Ehepartner das Schicksal der Kaution im Scheidungsverfahren nicht geregelt, muss der ausgezogene Partner bis zum Endes des Mietverhältnisses warten.
Kammergericht Berlin, Urt. v. 14.11.2017 - 19 UF 39/17

Wohnungsweitergabe innerhalb der Familie

ist nur dann erlaubt, wenn der Vermieter damit einverstanden ist. Zwar sind die im Haushalt lebenden nahen Familienangehörigen keine "Dritten" i.S. des § 540 BGB. Sie sind vielmehr nach Artikel 6 des Grundgesetzes geschützt. Das gilt auch für erwachsene Kinder, allerdings nur solange, solange der Mieter selbst noch die Wohnung nutzt und der Familienangehörige im Haushalt des Mieters lebt. Ist der Mieter hingegen dauerhaft ins Ausland gezogen, so liegt in der Weitergabe an die Kinder eine schwerwiegende Pflichtverletzung, meint das Landgericht Berlin. Denn auch wenn der Mieter keine Verpflichtung hat, die Wohnung zu nutzen, darf er sie nicht Anderen zum Alleingebrauch überlassen.
LG Berlin, Urteil v. 184.2018 - 65 S 16/18

 

MhM-Mieterverein

Halbherzig: Senat erschwert Vermietung von Ferienwohnungen

Der Hamburger Senat will das Wohnraumschutzgesetz verschärfen. Alle Ferienwohnungen sollen registriert werden und erhalten eine "Wohnraumschutznummer“. Wohnungen sollen nur noch zwei Monate im Jahr als Ferienunterkunft vermietet werden dürfen und nicht mehr wie bisher sechs Monate. Die Bußgelder wegen Gesetzesverstößen und die Zahl der Mitarbeiter in den Abteilungen für Wohnraumschutz sollen erheblich erhöht werden. Allerdings geht der Senat nur halbherzig vor, denn die Vermietung von bis zu 49% der Gesamtwohnfläche an Feriengäste soll an 365 Tagen im Jahr weiterhin möglich sein. Auch die Vermietung der kompletten Wohnung für bis zu 2 Monate jährlich soll genehmigungsfrei bleiben.

Was der Senat leider nicht sagt: Wohnungsmieter dürfen ohne Genehmigung des Vermieters keine Räume an wechselnde Feriengäste über Vermietungsportale vermieten. Mietrechtlich zwingend erforderlich ist dafür nämlich die Erlaubnis ihres Vermieters. In der Regel werden Vermieter nicht damit einverstanden sein, allenfalls nur gegen Gewinnbeteiligung des Vermieters. Die Vermietung an Feriengäste über Ferienwohnungsportale ohne Erlaubnis ist aber - jedenfalls nach Abmahnung - ein Kündigungsgrund. Zudem müssen Mieter die erzielten Einnahmen versteuern, andernfalls können sie sich sogar strafbar machen. Hier wären deutlichere Worte zur Abschreckung wünschenswert gewesen, meint Syndikusanwalt Marc Meyer von MHM.

Veranstaltungen

13. Wohnprojekte-Tage
im Bürgerhaus Wilhelmsburg am 14. und 15. September

Das diesjährige Fachforum am Freitag den 14.9.2018 steht unter dem Thema „Neue Quartiere und der Beitrag von Baugemeinschaften“. Es widmet sich mit Vorträgen, Kommentaren und einer Podiumsdiskussion den Fragen, welchen Beitrag Baugemeinschaften zu einer qualitätvollen Quartiersentwicklung leisten können und wie solche Quartiere gestaltet sein müssen, um für Baugemeinschaften attraktiv zu sein.

Der Wohnprojekte-Tag am 15.9. bietet praxisnahe Informationen, Ansprechpartner und Kontakte rund ums Thema gemeinschaftliche Wohnformen. Auf dem Programm stehen Rundgänge und Besichtigungen von Wohnprojekten, Bau- und Hausgemeinschaften, Workshops zum Thema Wohnprojekte, der Markt der Möglichkeiten sowie das Wohngruppenforum zum Suchen, Finden und Vernetzen von Baugruppen und Initiativen mit Interessierten und Gleichgesinnten. Zum Flyer

Weg mit Hartz IV! Es gibt Alternativen

17. September 2018 um 19.00 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg

Das System Hartz IV steht seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Auf der Veranstaltung werden verschiedene alternative Modelle und Ansätze zur Diskussion gestellt wie auch die Frage der politischen Durchsetzbarkeit von Alternativen. Zum Flyer.
Veranstalter: Hamburger Netzwerk SGB II, AG Soziales der Sozialpolitischen Opposition Hamburg e.V.

Oberbaudirektor Höing im Gespräch
Sprung über die Elbe – Schöne Aussicht*en für Wilhelmsburg?

Dienstag, 18. September 2018 – 19 Uhr / Bürgerhaus Wilhelmsburg

Welche Aussichten Oberbaudirektor Höing für die Elbinsel hat, seine Visionen und die Einschätzung seiner Möglichkeiten in dieser Stadt - zu diesen Themen wird er von den Veranstaltern des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.befragt.
Mehr Infos zum Thema: www.zukunft-elbinsel.de und Flyer

 

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