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März 2017

Liebe Mitglieder,

die Gerichtsurteile im März befassen sich mit Asbest im Fußboden, ein zunehmendes Problem in der MhM-Beratungspraxis, sowie mit vom Mieter verursachten Schäden in der Wohnung und der Frage, ab welchem Zeitpunkt  ein Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung beanspruchen darf.
Der Hamburger Senat will in weiteren Stadtteilen die sog. Soziale Erhaltensverordnung einführen. Die Befragungen der Mieterinnen laufen derzeit, eine rege Beteiligung der Mieterinnen ist wünschenswert.
Und am Schluss noch ein Verbrauchertipp zum Stromsparen.

Ihre MHM-Aktuell Redaktion

Mietrecht

Asbest im Fußbodenbelag

Auch wenn im sog. Liegestaub einer Mietwohnung noch keine Asbestbelastung gemessen werden kann, liegt ein Mangel vor, meint das Amtsgericht Schöneberg. Denn bei Asbest gibt es keine Wirkungsschwelle, also keinen bestimmbaren Grenzwert, da bereits eine einzige Asbestfaser die Gesundheit beeinträchtigen kann. Hier hatte ein Gutachter festgestellt, dass nahezu sämtliche Fußbodenbeläge der Wohnung asbesthaltig und teilweise beschädigt waren. Wegen der beschädigten Fußbodenplatten bestehe auch eine Gesundheitsgefährdung. Die Mieterin musste daher die Asbestsanierung ihrer Wohnung dulden.
AG Berlin-Schöneberg, Urt. v. 18.2.2016, 106 C 282/15

Keine Kündigung nach Wasserschaden

Ein vom Mieter verursachter Wasserschaden rechtfertigt bei einem langjährigen Mietverhältnis keine Kündigung, so das Landgericht Berlin in einem aktuellen Beschluss. Der Mieter hatte fahrlässig einen Schaden in Höhe von 10.500 Euro verursacht, worauf ihm der Vermieter fristlos und fristgerecht gekündigt hatte. Mit der beträchtlichen Höhe des Schadens könne der Vermieter keine Kündigung begründen, zumal dieser von den Versicherungen getragen worden sei, so das Landgericht. Das Amtsgericht hatte in der Vorinstanz bereits das Räumungsbegehren des Vermieters abgelehnt.
LG Berlin, Beschluss v. 2.2.2017, 67 S 410/16

Mieterhöhung erst nach Abschluss der Modernisierung möglich

Eine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 BGB muss komplett abegschlossen sein. Verlangt der Vermieter bereits vorher eine Mieterhöhung, ist diese nicht wirksam und Mieter müssen die erhöhte Miete nicht zahlen. In diesem Fall hatte der Vermieter Modernisierungsarbeiten an der Heizung, den Fenstern und am Dach schriftlich angekündigt. Obwohl die Arbeiten noch nicht vollständig ausgeführt waren - u.a. waren die Anschlussfugen an den Fenstern nicht hergestellt und die Dämmarbeiten noch nicht durchgeführt - verlangte der Vermieter eine Modernsierungsmieterhöhung. So nicht, meint das Amtsgericht Nördlingen. Billige man dem Vermieter bereits vorab die Möglichkeit zur Mieterhöhung zu, müsse der Mieter in Vorleistung treten, ohne dass der eigentlich beabsichtigte energetische Vorteil eintrete.
AG Nördlingen, Urteil v. 27.1.2017, 2 C 799/14

Wohnungs- und Stadtteilpolitik

Befragung zur Sozialen Erhaltensverordnung läuft in Eimsbüttel, Stellingen-Süd, Hoheluft-West

Die Konsalt GmbH führt im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eine repräsentative Befragung für die Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung in den Stadtteilen Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd durch. Die Erhaltensverordnung hat zum Ziel, die Zusammensetzung der Bevölkerung im Gebiet zu schützen und der Verdrängung von BewohnerInnen entgegenzuwirken. Grundlage für den Beschluss einer Erhaltensverordnung ist u.a. ein Gutachten, das die Ergebnisse der Befragung von 2.100 Haushalten aus diesen Stadtteilen enthält. Das Instrument kann, wenn es beschlossen worden ist, durch eine verschärfte Genehmigungspraxis bei Umwandlung, Nutzungsänderung oder Abriss  helfen, den Veränderungsdruck in diesen Vierteln zu verlangsamen. Voraussetzung ist, dass genügend Mieter und Mieterinnen an der Befragung teilnehmen. Machen Sie  bitte mit, wenn Sie um Mitwirkung bei der Befragung durch ein Schreiben von Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeld gebeten werden. Die Ergebnisse der Befragung sind anonym.

Verbrauchertipp

Stromanbieterwechsel ganz einfach

Sie müssen sich lediglich einen neuen Stromanbieter suchen und mit diesem einen Vertrag abschließen. Alles weitere erledigt das Unternehmen für Sie.
Die Verbraucherzentrale Hamburg empfiehlt allen Verbrauchern zu prüfen, ob sich ein Wechsel lohnt, besonders bei denjenigen, die noch einen Grundversorgungstarif haben. Hierdurch kann kräftig gespart werden. 

  • Für die Wahl eines neuen Anbieters empfiehlt die VZ Hamburg eine Vertragslaufzeit von höchstens zwölf Monaten und kurze Kündigungsfristen.
  • Beim Preis sollte genau hingeschaut werden: Vergleichsportale im Internet berücksichtigen im Ranking meist einmalige Bonuszahlungen und Rabatte für Neukunden. Diese werden aber oft nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt.
  • Vorsicht ist auch bei „Strompaketen“ geboten, bei denen im Voraus eine bestimmte Anzahl von Kilowattstunden zum Fixpreis gekauft werden. Mehrverbrauch ist dann in der Regel teuer.

Die günstigste und klimafreundlichste Kilowattstunde ist allerdings die, die gar nicht erst verbraucht wird. Die Verbraucherzentrale Hamburg hilft, Stromfresser in Ihrem Haushalt ausfindig zu machen. Beim sogenannten Basis-Strom-Check kommen Energieberater der VZ zum Hausbesuch, nehmen Ihren Stromverbrauch unter die Lupe und geben Einspar-Tipps. Der Check kostet 10 Euro, für einkommensschwache Haushalte ist er sogar kostenfrei.
Weitere Informationen und Beratungsangebote der VZ unter www.vzhh.de.

Mieter helfen Mietern ist Mitglied und Kooperationspartner der Verbraucherzentrale Hamburg.