MhM-Aktuell

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MhM-Aktuell Dezember 2018

Liebe Mitglieder,


Wir stellen Ihnen heute Mietrechtsurteile zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Mietvertragsgebühr sowie zur Inanspruchnahme der Versicherung nach einem Wohnungsbrand vor.
Die neue Mitgliederzeitung Mietraum² ist da mit interessanten Artikeln zum Miet- und Gewerberecht, zur Neuen Mitte Altona und zu Kleingärten in Hamburg. Am 14.12. sind Sie zur Demo 'Keine Geschenke für Spekulanten'
eingeladen .
Bitte beachten Sie unsere Beratungszeiten zwischen den Jahren und unseren Beratungstag am 15.1.2019.

Kommen Sie entspannt durch die Adventszeit, Frohe Festtage wünscht Ihnen Ihre MHM-Aktuell Redaktion

Mietrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum

Bei einer gewerblichen Zimmervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht liegt eine Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Diese kann die zuständige Behörde untersagen, so das Verwaltungsgericht Berlin. Der Hauptmieter hatte 2016 eine 116 qm große 5-Zimmerwohnung für rund 1.300 € angemietet. Er vermietete zimmerweise an bis zu zehn Personen, wobei die jeweiligen Mieten von öffentlichen Stellen getragen wurden. Ob eine Fremdenbeherbung oder eine zulässige Vermietung im Rahmen einer Wohngemeinschaft vorliege, sei anhand des Nutzungskonzepts des Vermieters zu bestimmen. Prägend für den Begriff des Wohnraums sei dabei eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit sowie ein Mindestmaß an Abgeschlossenheit der Räume. Hier schränke bereits die Nutzung eines Schlafraums durch zwei Bewohner die Privatsphäre ein. Auch sei den Bewohnern nur ein vorübergehendes Bleiberecht nach Maßgabe der Übernahme der Kosten durch die Sozialbehörde gewährt worden. Insoweit liegt eine gewerbliche Zimmmervermietung und damit eine Zweckentfremdung von Wohnraum vor, so das Verwaltungsgericht.
VG Berlin, Urt. v. 19.9.2018, Az. 6 K 1.18]

Vertragsgebühr muss Vermieter zurückzahlen

ine formularvertragliche Vereinbarung einer Aufwandsentschädigung für den Abschluss eines Mietvertrages in Höhe von 200 € verstößt gegen § 307 Abs.1 BGB und ist nichtig. In diesem Fall waren die Mieter in den Mietvertrag der Vormieter eingetreten und der Vermieter hatte wegen des Wechsels des
Hauptmietvertragspartners ein Aufwandsentgelt in Höhe von 200 € verlangt. Die Mieter hatten den Betrag zunächst gezahlt, verlangten aber später die Rückzahlung. Das Amtsgericht Neukölln meint, dass die Regelung
eine Allgemeine Geschäftsbedingung sei, die die Mieter nach dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Sachliche Gründe für die Erhebung eines Aufwandsentgelts für die Unterzeichnung eines Mietvertrages beständen weder dem Grunde noch der Höhe nach.
Amtsgericht Neukölln, Urteil v. 11.10.2017 - 20 C 19/17

Wohnungsbrand und Versicherung

Ein Vermieter ist verpflichtet, allein die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines fahrlässig vom Mieter herbeigeführten Wohnungsbrandes heranzuziehen. In dem Fall hatte die Mieterin durch Überhitzung einer kurz
unbeaufsichtigten Pfanne mit Fett einen erheblichen Brandschaden verursacht. Die Küche und das angrenzende Badezimmer wurden dabei beschädigt bzw. verrußt. Insgesamt betrugen die Sanierungskosten
mehr als 13.000 €. Das Amtsgericht München stellt klar, dass ein Vermieter die Gebäudeversicherung auf Leistung in Anspruch nehmen muss, ohne dass diese bei den Mietern Regress nehmen kann. Der Mieter zahle bereits über die Betriebskosten die Prämien für die Versicherung und habe hierdurch zur Deckung des Schadens beigetragen.
AG München, Urteil v. 17.5.2018, Az. 412 C 24937/178

Mieterverein MhM

Mitgliederzeitschrift Mietraum ²

In der Dezemberausgabe informieren wir Sie über das neue Mietrechtanpassungsgesetz, das leider immer noch nicht geeignet ist, die Mieten ausreichend zu bremsen. Ob die Neue Mitte Altona gelungen oder
vermasselt ist, fragen wir Expert*innen und Bewohner*innen. Die Fallstricke des Gewerbemietrechts sollte man kennen, bevor ein Vertrag unterschrieben wird. Lesen Sie dies und noch mehr in der Ausgabe 2, 2018.

MhM ist zwischen den Jahren erreichbar

Am 24. und 31.12. 2018 ist der Verein geschlossen. Am 27. und 28.12.2018 ist die MhM-Zentrale geöffnet, Beratungen finden statt. Die Beratungsstellen in den übrigen Stadtteilen sind zum Jahresende geschlossen. In der ersten Januarwoche läuft dann alles wie gewohnt außer In Winterhude und St.Pauli; diese Beratungsstellen öffnen erst wieder in der 2. Kalenderwoche.
 

MhM-Beratung Extra - Betriebskosten

Dienstag, den 15. Januar 2019
10.00 und 16.00 Uhr in der Bartelsstraße 30
Auch im neuen Jahr bieten wir einen Extra-Termin zum Thema Betriebskosten in der MhM-Zentrale in der Bartelsstraße an. Mitglieder und Mieter, die es werden wollen, können ohne Voranmeldung vorbeikommen und
ihre Betriebskostenabrechnung prüfen lassen.

Veranstaltungen

Keine Geschenke für Spekulanten – Mieterhöhungen wirksam stoppen!

Freitag, den 14.12.2018, Treffpunkt 16.30 Uhr Hansaplatz - Abschluss 18.00 Uhr Rathausmarkt

Die Demo ist organisiert von der Akelius AG des Recht auf Stadt Netzwerkes und soll ein Signal setzen gegen eine Unternehmenspolitik der steigenden Mieten. MhM unterstützt den Aufruf. Machen Sie doch mit.